SPD fordert Nachbesserung im Ochsenfurter Haushalt
Die Unsicherheit der Corona-Pandemie und ihrer finanziellen Folgen prägen die Haushaltsberatungen der Ochsenfurter Stadtratsfraktionen. SPD-Fraktionssprecher Bert Eitschberger sieht trotz dieser Ungewissheit jedoch die dringende Notwendigkeit den Haushalt für das Jahr 2020 endlich auf den Weg zu bringen: „Die Stadt Ochsenfurt muss trotz Corona handlungsfähig bleiben. Der Haushalt ist hierfür die Grundlage“.
Dabei ist nicht sicher, inwiefern Investitionsprogramme und -zuschüsse von staatlicher Seite beschlossen werden, die voraussichtliche Einnahmeausfälle kompensieren könnten. „Hier wird Flexibilität gefragt sein“, zeigt sich Eitschberger überzeugt.
Die Sozialdemokraten wünschen sich dabei, dass vor allem im Bereich Bildung und Kinderbetreuung gegenüber dem Entwurf der Stadtverwaltung nachgebessert wird. Der Hauptausschuss war im September 2019 einig, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen weiterhin groß ist und eine weitere Kindergartengruppe gebaut werden müsse. „Eine Untersuchung verschiedener Kindergärten durch die damals beauftragten Architekten zeigte, dass die Erweiterung des Kindergartens rechts des Mains am kostengünstigsten umzusetzen ist,“ stellt Kindergartenreferent Tilo Hemmert fest.
„Ich bin verwundert, dass die Verwaltung sich in ihrer Vorlage über den Willen des Stadtrats hinwegsetzt. Es müssen Planungskosten für die Erweiterung dieses Kindergartens in den Haushalt eingestellt werden“, fordert Tilo Hemmert. Darüber hinaus unterstützen die Sozialdemokraten den Antrag der Grundschule auf ein Sonnensegel für den Pausenhof und wünschen sich eine zeitnahe Umsetzung.
Freie Flächen oder Leerstände aktiv in den Besitz der Stadt zu bekommen oder an Interessenten zu vermitteln - das stellt sich 3. Bürgermeister Joachim Eck unter einem Leerstandsmanager vor: „Das geht nicht nebenbei, sondern es ist die Hauptaufgabe einer Kraft, die gut vernetzt ist und intensiv mit den betreffenden Menschen verhandeln muss und kann“.
Das Leerstandsmanagement soll dabei im Sinne der Nachhaltigkeit Wohnraum und Gewerbeflächen ohne weiter verbundene Flächenversiegelung umsetzen. Die Sozialdemokraten schlagen hierfür finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro vor. Das Baugebiet an der Kniebreche soll zudem endlich realisiert und entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden.
Das Radwegenetz der Stadt Ochsenfurt wollen die Sozialdemokraten überprüfen lassen. Ein externes Büro soll in einem Konzept erarbeiten, welche Maßnahmen Ochsenfurt durchführen kann, um die Stadt für Radfahrer attraktiv und sicher zu machen. Hierfür sollen zunächst 10.000 Euro vorgesehen werden.
„Der Bedarf an einer gut funktionierenden und flächendeckenden digitalen Infrastruktur wird durch Corona deutlich. Home-Schooling und Home-Office müssen in jedem Stadt- und Ortsteil reibungslos möglich sein“, betont Eitschberger. Ziel müsse es sein, Defizite abzubauen und in allen Orts- und Stadtteilen ein hervorragendes Mobilfunknetz und Glasfaserkabel anbieten zu können. 40.000 Euro fordern die Sozialdemokraten daher für eine Konzeption zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, welches dann Schritt für Schritt abgearbeitet werden soll.
Eitschberger bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die Vorbereitung der Beratungsunterlagen und hofft, dass die Vorschläge seine Fraktion sich im endgültigen Haushalt wiederfinden werden.