Artikel von Bert Eitschberger, unserem Fraktionssprecher, aus unseren Akzenten für Ochsenfurt, Ausgabe Nr. 7
Fernwärme ist eine tolle Sache. Die erforderliche Wärme, also letztlich warmes Wasser, wird irgendwo zentral erzeugt und in einem unterirdisch verlegten Rohrnetz an viele Gebäude verteilt, die somit keine eigenen Heizungsanlagen betreiben müssen. Gerade in den Altstadthäusern, die für Heizöl-LKW schwer erreichbar sind und in denen es wenig Platz für Öl-, Pellets- oder Gastanks gibt, gerade dort, ist die Versorgung über Fernwärme interessant.
Man stelle sich nun vor, das warme Wasser würde CO2-neutral über erneuerbare Energien erzeugt und die betriebliche Konstellation wäre so, dass die Kundinnen und Kunden auch Miteigentümer wären - über einen genossenschaftlichen Ansatz. Alle hätten etwas davon. Aber so ist es nicht.
Die Rechtsform der GmbH gibt der FWO die Möglichkeit, relativ autonom und intransparent zu agieren. Die FWO baut sich aus drei Gliedern auf:
Diese Mitglieder unterliegen alle einer Schweigepflicht. Selbst Mitglieder des Stadtrates sind über die jährlichen, rein formalen Beteiligungsberichte hinaus schlecht informiert. Und das obwohl per Stadtratsbeschluss vor beschließenden Sitzungen der Gesellschafterversammlung eine ausreichende Unterrichtung des Stadtrats erfolgen muss (Stadtrat am 28.06.2016).
Die FWO schafft es nicht, ein echtes Bürgerprojekt zu sein und so bei Kunden und Bevölkerung Vertrauen zu finden. Nach Stadtratsbeschluss am 27.07.2017 wurde die Bürgerbeteiligung gefordert. Bislang ist nichts geschehen.
Eine ausschließlich betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmenskultur der FWO verhindert eine Erweiterung des Fernwärmenetzes. Die bestehende Nachfrage konnte so nicht vollständig bedient werden. Im Stadtrat wurde es am 31.01.2013 als Ziel der Stadt Ochsenfurt formuliert, das Netz zu erweitern.
Der Hauptkritikpunkt: Die Wärme in der FWO wird ausschließlich durch fossile Energieträger erzeugt. Durch die Tätigkeit der FWO nimmt also die CO2-Konzentration in der Atmosphäre stetig zu und trägt zur Klimaerwärmung bei. Es ist keine Änderung hin zu einer innovativen und zukunftsfähigen Ausrichtung der FWO erkennbar. Und zu einem kostengünstigen Wärmepreis für die Kunden hat dieses Vorgehen definitiv nicht beigetragen.
Aktuell steht einmal mehr die Entscheidung an, wie die Fernwärme zukünftig erzeugt werden soll. Der Liefervertrag mit der Südzucker läuft Ende 2028 aus. Es ist bereits jetzt ambitioniert, noch eine tragfähige und zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Die Preisgestaltung wird von Kunden der FWO immer wieder hinterfragt. Die Kosten der Kilowattstunde werden nach einer komplexen (gerichtlich überprüften) Formel berechnet und orientieren sich an der Entwicklung des Erdgaspreises. Der Bezug von Fernwärme ist somit nicht besonders günstig.
Kerngedanken einer bürgerfreundlichen Fernwärmeversorgung muss Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in der Wärmeerzeugung, Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Organisation und Fairness bei der Preisgestaltung sein. Um das zu erreichen, braucht es Innovationsgeist und Entscheidungskraft.
Diese Forderungen legen die Eckpunkte fest, nach denen die FWO zeitnah umgestaltet werden muss:
Die gasuf ist in der Vergangenheit ein verlässlicher Gesellschafter gewesen. Neben Gas hat sie ein sehr breites Angebot an Energieprodukten. Sie bietet der FWO ein hohes Maß an Sachverstand in technischen und organisatorischen Fragen und übernimmt alle Arten von Alltagsarbeiten. Insofern kann es im Interesse der FWO liegen, die gasuf als Gesellschafter zu halten.
Gleichwohl haben wir als Stadt Ochsenfurt den Auftrag der Daseinsvorsorge und sind unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die günstige Wärme erwarten. Wir stehen auch in der Verantwortung für künftige Generationen, die Klimaerwärmung zu begrenzen. Und tatsächlich besteht hier die Möglichkeit in diesem Sinne etwas zu unternehmen. Insofern muss der Stadtrat ganz klare Forderungen an die FWO formulieren: Klimaneutrale Wärmegewinnung, Bürgerbeteiligung und Transparenz, kundenfreundliche Preisgestaltung. Wenn die FWO diesen Anforderungen nicht nachkommen kann, braucht die Stadt für die Fernwärme neue Strukturen und neue Partner.
Die Informationen sind den Protokollen der zitierten öffentlichen Sitzungen beziehungsweise den per E-Mail an die Stadträte und die Presse versendeten öffentlichen Tischvorlagen zu den zitierten Sitzungen sowie eigenen Mitschriften aus öffentlichen Sitzungen entnommen.