Die Bürgerinitiative Dümmersberg zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz
Dieser Artikel wurde von Toni Gernert für die "Akzente für Ochsenfurt" 01/2022 verfasst.
Die Stadt Ochsenfurt plant am Dümmersberg ein Baugebiet für über 1 400 Einwohner und hierzu eine neue Straße („Süd-Spange“) über Hohestadt in Richtung B1 3. Dieses überdimensionierte Großprojekt beschränkt und gefährdet die Entwicklung der Stadt und ihrer Stadtteile für die kommenden Jahrzehnte nach Ansicht der Bürgerinitiative „Erhaltet den Dümmersberg“.
Die Bürgerinitiative strebt deshalb ein Bürgerbegehren und damit auch einen Bürgerentscheid über diese zentrale Frage der Stadtentwicklung Ochsenfurts an: Eine erste Zwischenbilanz der Vertreter der BI auf dem Weg zu diesem Bürgerbegehren ergab, dass die erforderliche Zahl für die Beantragung eines Bürgerentscheids bereits erreicht und sogar deutlich überschritten worden ist. 1 300 Gemeindebürger*innen haben zwischenzeitlich das Bürgerbegehren unterschrieben.
Die Vertreter der Bürgerinitiative kamen allerdings überein, auch zu Beginn des neuen Jahres noch Unterschriften zu sammeln. Die Begründung: In der zu erwartenden neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante will die Bürgerinitiative eine Abstimmung verbunden mit dem Besuch eines Wahllokals für die Ochsenfurter*innen vermeiden. Diese Abstimmung ist innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Unterschriften durchzuführen. Vielmehr strebt die BI einen Wahltag nach dieser erwarteten Omikron-Welle im Frühjahr an.
Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt die überdimensionierten Planungen am oberen Dümmersberg ab und hat geschlossen gegen die derzeit laufende Ausschreibung eines Generalübernehmers gestimmt. Entsprechend unterstützen wir die Ziele der Bürgerinitiative und danken für ihr Engagement. Bei einem Generationenprojekt wie dem Dümmersberg sollten am Ende die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, insbesondere wenn die Entscheidungen im Stadtrat nicht parteiübergreifend mit großer Mehrheit getroffen worden sind. Für uns ist klar, Klimaschutz muss vor Ort beginnen. Bevor neue Flächen ausgeschrieben werden, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um erschlossene, aber unbebaute Grundstücke im Innenort zu erschließen und leere Gebäude als Wohnraum zu nutzen. Hierbei sehen wir in Ochsenfurt noch erheblich Luft nach oben.
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